Sachsens Jusos haben den Haushaltsentwurf der CDU-geführten Minderheitsregierung im Freistaat scharf kritisiert. Wie die SPD-Jugendorganisation mitteilte, beschlossen sie auf ihrer Landesdeligiertenkonferenz am Samstag in Pirna einstimmig den Initiativantrag «Kein Sparen an der Zukunft – dieser Haushalt ist ein Angriff auf Soziales, Jugend und Demokratie». Darin werfen sie der CDU vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, und fordern von ihrer Mutterpartei eine deutlichere Abgrenzung.
«Dieser Haushalt lässt Menschen im Stich», sagte der neue Landesvorsitzende der Jusos, Mats Rudolph. Wer Demokratieförderung, Jugendarbeit und soziale Infrastruktur kürze oder stagnieren lasse, spare nicht nur Geld, sondern an der Zukunft. «Gerade jetzt wäre Investition Pflicht», betonte Rudolph.
Stillstand wird zur heimlichen Kürzung
Die Jusos machten deutlich, dass auch gleichbleibende Mittel angesichts steigender Kosten faktisch eine Kürzung bedeuten würden. Sie werfen der CDU vor, dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Zudem kritisieren sie, die SPD erkenne zwar die falschen Weichenstellungen, ziehe daraus aber keine Konsequenzen. «Wer sich jetzt wegduckt, wird zur Komplizin einer Politik, die unsere Grundwerte aushöhlt», so Rudolph.
Forderung nach mutigen Investitionen statt Sparzwang
In ihrem Antrag fordern die Jusos unter anderem eine Nutzung von Kreditspielräumen, soziale Investitionen sowie eine klare Absage an Sparpolitik auf Kosten von Jugend und Demokratie.
Ende März hatte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. Es seien an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig, hatte er dabei erklärt.
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