Von Ulf Mallek
Die Finanzlage des Landkreises Meißen ist sehr ernst. Nur mit einer knappen Mehrheit von 37 gegen 32 Stimmen konnte der Meißner Kreistag am Donnerstagabend in Riesa den Haushalt für 2025 verabschieden. Trotz einer langen von Landrat Ralf Hänsel angekündigten Streichliste bleibt ein Defizit von über 42 Millionen Euro bestehen. Dieses Defizit könnte sich im Jahr 2026 sogar - trotz Konsolidierungsmaßnahmen - auf fast 100 Millionen Euro ausweiten.
Grund für die leeren Kassen und die strukturelle Unterfinanzierung sind die ständig steigenden Sozialleistungen des Landkreises, die nicht gegenfinanziert sind. Hinzu kommen Kostensteigerungen bei Personal und öffentlichen Nahverkehr. Der Kreistag verabschiedete eine Resolution der Fraktionen mit finanziellen Forderungen an die neue sächsische Staatsregierung und den Landtag.
Selbst die geplante enorme Schuldenaufnahme des Bundes wird keine Entlastung bringen, teilte das Landratsamt am Freitag Meissen News mit. Durch das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ erfolge keine direkte Entlastung des Haushaltes des Landkreises Meißen. Das strukturelle Defizit sei insbesondere durch gestiegene Sozialausgaben sowie die direkt und indirekt wirkenden überproportionalen Tarif- und Preissteigerungen entstanden.
Die Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionsprogramme wäre für die Entwicklung des Landkreises Meißen von großer Bedeutung: Stärkung der Wirtschaft, deutlicher Schub für die Infrastruktur. Investitionen in die Infrastruktur seien ausdrücklich zu begrüßen. Lösungen für die strukturelle Schieflage der kommunalen Ebene bedürfe es parallel.
"Gleichwohl gehen wir davon aus, dass der Landkreis Meißen von dem Geld, dass der Freistaat Sachsen erhalten soll, auch direkt partizipiert", so das Landratsamt.
