Der Kreistag Meißen hat eine Resolution zur finanziellen Schieflage der sächsischen Landkreise verabschiedet. Die Forderungen wurden jetzt dem Sächsischen Landtagspräsidenten, den Vorsitzenden der Fraktionen im Sächsischen Landtag, dem Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie den Präsidenten der sächsischen kommunalen Spitzenverbände übermittelt. Das teilte das Landratsamt Meißen am Montag mit.
Hauptursachen für die finanzielle Schieflage des Landkreises sind die strukturell bedingte Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben und die steigenden Fallzahlen im Sozialbereich, die zu höheren Ausgaben führen. Bund und Land entlasten ihre Haushalte, indem sie die Kommunen zu zusätzlichen Ausgaben zwingen, ohne dafür genügend Mittel bereitzustellen. Die Einnahmequellen der Landkreise, hauptsächlich staatliche Zuweisungen, sind begrenzt, und eine Erhöhung der Kreisumlage ist aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinden nicht praktikabel. Das ist der Hauptinhalt der Resolution.
Ohne eine Gegensteuerung drohe dem Landkreis Meißen ein Haushaltskollaps, da bereits der Haushalt für 2025 einen Fehlbetrag von 50,5 Mio. Euro ausweist. Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben sind nicht ausreichend, um einen Ausgleich zu schaffen. Der Kreistag fordert daher in der Resolution Maßnahmen, um die finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören ein Stopp der zusätzlichen Aufgabenübertragung und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Landkreise.
