Die sächsische Polizei hat im vergangenen Jahr 172 judenfeindliche Straftaten registriert. Die Zahl ergibt sich aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz. Im Jahr zuvor waren es sogar 189 Taten gewesen. «Die aktuellen Fallzahlen bewegen sich immer noch auf einem hohen Niveau, deshalb ist es für eine Entwarnung zu früh», erklärte Köditz. Zudem zweifele sie an der Vollständigkeit der Daten.
«Legt man die ersichtlichen Fälle zugrunde, häuften sie sich zuletzt besonders in Leipzig (38) und Dresden (26) sowie im Landkreis Meißen (19). Vergleichsweise selten ereigneten sie sich hingegen im Vogtlandkreis und im Erzgebirgskreis (je sechs)», teilte Köditz mit. In die Statistik gingen überwiegend Volksverhetzungen (111 Taten) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (31) ein, also beispielsweise Holocaust-Leugnung und verbotene NS-Parolen. Dazu kommt aber auch ein Dutzend Sachbeschädigungen. Laut Köditz werden etwa 80 Prozent aller Taten Rechten zugeordnet. «Klar bleibt: Antisemitismus ist immer und in jeder Form inakzeptabel - egal, aus welcher Richtung. Dabei kommt es auch auf eine konsequente Strafverfolgung an», betonte die Politikerin. Doch ausgerechnet hier gebe es immer noch keine Durchbrüche. «Lediglich 16 Verurteilungen gelangen im vergangenen Jahr an sächsischen Gerichten. Im Vorjahr hatte es immerhin 26 Urteile gegeben. In diesem Bereich darf nicht nachgelassen werden. Judenhass gehört bestraft.»
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
