Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Polizei hat im ersten Halbjahr 78 Straftaten gegen Flüchtlinge aufgenommen. 13 Personen seien dabei leicht verletzt worden, teilte das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) im Landtag mit. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung.
«Die dramatische Entwicklung rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete im Jahr 2023 darf sich nicht fortsetzen – im letzten Jahr wurden 199 Straftaten registriert. Der Wert im Jahr 2022 (88 Straftaten) dürfte bald übertroffen werden» erklärte Nagel. Sachsen bleibe leider eine Schwerpunktregion, was Übergriffe gegen Menschen mit Migrationsgeschichte angeht. «Jede Tat ist eine zu viel», betonte die Linken-Abgeordnete.
Nagel: Stimmungsmache von AfD und Schützenhilfe von CDU
Die Linke-Politikerin warf der AfD und der rechtsextremen Kleinstpartei Freien Sachsen Stimmungsmache vor. Auch die Schützenhilfe aus den Reihen der CDU müsse aufhören. Trotz sinkender Zahlen machten vor allem AfD und CDU weiter Politik gegen Schutz suchende Menschen und einen lösungsorientierten Umgang mit Migration.
Die Bundesregierung hatte kürzlich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag die Zahl entsprechender Straftaten bundesweit für das erste Halbjahr auf 519 beziffert. Von den 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 entfielen die meisten auf Sachsen (41) und Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29).
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