Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die Kommission werde auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen und lokalen Wahlen überwachen, ob die Online-Plattformen die Vorgaben des neuen Gesetzes über digitale Dienste einhielten, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht zu Kontrollmaßnahmen im Vorfeld der Europawahl im Juni.

Laut dem Gesetz über digitale Dienste sind große Internet-Plattformen wie Facebook, Instagram und X in der EU verpflichtet, Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und gleichzeitig die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu wahren. Eine Leitlinie sieht beispielsweise vor, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen amtliche Informationen über die Wahlprozesse bevorzugt anzeigen. Eine andere regelt, dass mit künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Inhalte klar gekennzeichnet werden müssen.

Vor der Europawahl hatte die EU-Kommission wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta sowie gegen X eröffnet. In ihnen wird unter anderem geprüft, ob sich die Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung oder im Kampf gegen Informationsmanipulation nicht an europäische Regeln gehalten haben.

Mit Blick auf die Kontrollmaßnahmen vor der Europawahl im Juni zieht die EU-Kommission eine positive Bilanz. Die derzeitige Bewertung sei, dass es keine größeren oder systemischen Vorfälle gegeben habe, die den Ablauf der Europawahlen gestört hätten, heißt es in dem Bericht. Die Zahl der Vorfälle habe den Erwartungen entsprochen, und die Vorbereitungen und die koordinierten Reaktionen hätten sich ausgezahlt.

In Deutschland werden am 1. September die Landtage in Sachsen und Thüringen neu gewählt, am 22. September geht es um den in Brandenburg. Umfragen zufolge könnte in allen drei Bundesländern die rechtspopulistische AfD stärkste Partei werden. Es drohen schwierige Regierungsbildungen.