Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer will bei den Wahlen im kommenden Jahr der AfD Paroli bieten und setzt dazu auf die Themen Migration, Energie und Bürokratieabbau. «Erst wenn die Probleme gelöst werden, mit denen die Leute unzufrieden sind, wird sich auch diese rechtsextreme AfD auflösen», sagte Kretschmer beim Landesparteitag am Samstag in Chemnitz. Das Gerede über Brandmauern bringe nichts. Vielmehr müsse der Partei der Nährboden entzogen werden. Das habe sich schon bei DVU, NPD und Republikanern gezeigt.
Kretschmer erneuerte dabei seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die irreguläre Migration müsse reduziert werden, um Ressourcen für die dringend notwendige Zuwanderung von Fachkräften etwa in der Pflege zu haben. Die Energiewende in Deutschland bezeichnete er erneut als gescheitert. Sie müsse neu aufgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident.
Zugleich stellte er dem Bund ein desaströses Zeugnis in der Wirtschaftspolitik aus. Die Folge seien Rezession, Inflation und die Abwanderung von Unternehmen, kritisierte der 48-Jährige. «Wie es dieser Bundesregierung gelungen ist, innerhalb von zwei Jahren dieses erfolgreiche, starke Land so in die Asche zu fahren, ist nicht zu beschreiben.» Wenn nun etwa die Lkw-Maut sowie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigen, sei das «Gift für die Wirtschaft». Es brauche ein Zurück zum gesunden Menschenverstand statt einen Staat als Volkserzieher.
Nächstes Jahr stehen in Sachsen nicht nur Kommunal- und Europawahlen an, sondern es wird auch ein neuer Landtag gewählt. Ziel der CDU müsse sein, bei der Landtagswahl so erfolgreich zu sein, dass eine demokratische Regierung aus der politischen Mitte heraus gebildet werden könne - «sehr, sehr gerne ohne die Grünen», betonte Kretschmer. Er steht derzeit einer Koalition mit Grünen und SPD vor.
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