Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, sagte Schuster am Donnerstag dem Radiosender MDR Aktuell. Der Bundestag habe das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz deutlich verschlechtert. Im Prinzip sei aus einem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen ein Gesetz zur Verhinderung von Rückführungen geworden.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber schon vor ihrer Abschiebehaft einen Pflichtverteidiger gestellt bekommen und über die Abschiebung informiert werden. «Mit dieser Regelung wird im Prinzip das erschwert, weshalb dieses Gesetz gemacht wurde - Verhindern von Abtauchen», sagte Schuster.
Sachsen habe im vergangenen Jahr 850 Personen abgeschoben und 630 zur freiwilligen Ausreise bewegt. «Das sind etwa 1500 im letzten Jahr. Das ist ein Erfolg und der ist jetzt gefährdet. Und wir wollten eigentlich besser werden.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
