Sachsen hat ein neues Gesetz für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Der Landtag beschloss den Gesetzentwurf der Regierung am Mittwoch ohne Gegenstimmen, es gab lediglich Enthaltungen. Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem der modernsten Gesetze seiner Art in Deutschland. «Seien es die Corona-Pandemie, Hochwasserlagen oder das massive Waldbrandgeschehen im vergangenen Jahr - viele Erkenntnisse aus diesen Ereignissen sind in die Gesetzgebung mit eingeflossen (...). Mit diesem Gesetz erhöhen wir die Sicherheit der Menschen im Freistaat.»
«Wir stellen sicher, dass alle Sächsinnen und Sachsen im Ernstfall gut geschützt sind. Bereit sein, wenn es brennt. Da sein, wenn Hilfe gebraucht wird. Die Bevölkerung schützen, wenn die Natur die Menschen fordert», erklärte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Dafür brauche man koordinierte Abläufe und beste Bedingungen. «Mit der Novelle verbessern wir diese Arbeitsbedingungen für alle ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer. Und wir stärken Innovation und Entwicklungspotenzial für besseren Schutz und medizinische Hilfe für die Bevölkerung in Sachsen.»
Das Gesetz regelt unter anderem die Kostenbeteiligung des Freistaats bei Großbränden und definiert «Großschadensereignisses» als Geschehen, das eine große Anzahl von Menschen gefährdet und zu dessen Bekämpfung die Kräfte des örtlichen Brandschutzes nicht ausreichen. Darunter fallen etwa auch Chemieunglücke oder Stürme. Bei einem solchen Ereignis übernimmt der Kreisbrandmeister für die betroffenen Gemeinden die Einsatzleitung. Der Schutz «Kritischer Infrastrukturen» ist ausdrücklich im Gesetz erwähnt. Kriseninterventionsteams werden in die Strukturen des Katastrophenschutzes eingebunden.
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