Sachsen-SPD sieht in schlechten Umfragewerten «Warnschuss»

Sachsens SPD sieht ein Jahr vor der Landtagswahl schlechte Umfragewerte für sich und andere als «Warnschuss». Man sei erstmals in einer Situation, bei der die Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hätte - wenn auch nur knapp, sagte Parteivorsitzender Henning Homann am Donnerstag in Dresden. «Natürlich beschäftigt uns das». Man nehme zur Kenntnis, dass die Situation schwierig ist, schaue aber nach vorn. Bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa hatte die AfD Anfang September mit 35 Prozent die höchsten Zustimmungswerte erhalten, die CDU landete mit 29 Prozent auf Platz zwei. Dahinter rangierten die Linken (9 Prozent), SPD (7), Grüne (6) und FDP (5).

Homann attackierte vor allem die AfD. «Was die AfD in diesem Land plant, ist im Grunde genommen der größte politische Betrug aller Zeiten.» Die AfD versuche etwa mit Gender-Debatten von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Sie plane unter anderem eine Reform der Einkommensteuer, von der nur Wohlhabende profitieren würden. Zudem wolle sie die Abschaffung der Gewerbesteuer und mache so die finanzielle Grundlage der Kommunen zunichte. Die AfD überziehe das Land mit immer neuen Kampagnen und habe damit offenbar Erfolg. Deshalb müsse man die Debatte auf die wirklich wichtigen Themen lenken und nicht auf Nebenkriegsschauplätze.

Homann zufolge will der SPD-Vorstand an diesem Wochenende auf einer Klausur in Dresden über die anstehenden Wahlen - neben den Landtagswahlen gibt es 2024 auch Europa- sowie Kommunalwahlen - diskutieren. Ko-Vorsitzende Kathrin Michel, die für die SPD im Bundestag sitzt, forderte die Bundes-CDU auf, von ihrer «Kampagnenpolitik» abzurücken und sich wieder auf die Sachebene zu begeben. Die SPD sei etwa dafür, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie um drei Jahre zu verlängern. Auf dem Land seien Kneipen oftmals die einzige noch verbliebene Begegnungsstätte. Die Steuergesetzgebung müsse insgesamt verbessert und vereinfacht werden.

Bis zur Landtagswahl am 1. September 2024 will die sächsische SPD noch ein Vergabegesetz und ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen sowie den öffentlichen Personennahverkehr neu aufstellen. Bei der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl hält sich die Parteiführung noch zurück. Sie soll spätestens im vierten Quartal dieses Jahres verkündet werden. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) werden die größten Chancen eingeräumt. Homann sprach sich am Donnerstag gegen eine Doppel- oder sogar Dreifach-Konstellation bei der Spitzenkandidatur aus.