Elsässer verlangt Ersatz für Schaden durch Verbotsverfügung

Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins «Compact», Jürgen Elsässer, verlangt von der Politik einen Ersatz des aufgetretenen Schadens durch die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI). «Die Untergrenze des wirtschaftlichen Schadens liegt bei etwa 320.000 Euro. Das sind nämlich die Umsätze in vier Wochen, die wir nicht realisieren konnten, weil wir nicht mehr arbeitsfähig und stillgelegt waren», sagte Elsässer in Potsdam. «Das geht sicherlich noch nach oben, und wir werden die Regierung und das BMI bei jedem Cent regresspflichtig machen.»

Das Bundesverwaltungsgericht hob das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte Verbot des rechtsextremen «Compact»-Magazins vorläufig auf. Dessen Herausgeber Elsässer nahm am Donnerstagnachmittag im brandenburgischen Landtag an der Seite der AfD-Landtagsfraktion zu der Entscheidung Stellung.

AfD-Politiker Berndt: Wollen uns Geld zurückholen 

Fraktionschef Christoph Berndt sagte in Potsdam: «Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die wir haben, uns das verloren gegangene Geld zurückzuholen.» Das Verbot führte laut AfD auch zu einem Schaden für die Partei, weil es Verträge mit «Compact» über Bühnen für den Wahlkampf gegeben hatte. Berndt bezifferte den Schaden auf eine fünfstellige Summe. 

«Compact»-Macher Elsässer hofft, dass er die beschlagnahmten Gegenstände wie Computer, Telefone und Technik für ein TV-Studio rasch zurückerhält. «Was die Wiederaufnahme der Arbeit angeht, wir sind im Augenblick immer noch blank.» Einer der Anwälte von «Compact», Laurens Nothdurft, sagte, es seien erste Rechtsmittel eingelegt, um Beschlagnahmungen aufzuheben und eine Rückgabe der Ausstattung und Produkte möglich zu machen. 

Elsässer sprach von einer «Verfolgungsjagd», die in Brandenburg ihren Anfang genommen habe. Der Landesverfassungsschutz in Potsdam sei die erste Behörde gewesen, die «Compact» für gesichert rechtsextrem erklärt habe. AfD-Faktionschef Berndt sagte, Brandenburgs Verfassungsschutzchef müsse aus dem Amt entfernt werden.