Zwischen der Bundespartei der Freien Wähler und der sächsischen Landesvereinigung herrscht Streit um die Abgrenzung zur AfD. «Wir hoffen, dass die Kollegen in Sachsen noch zur Einsicht kommen», sagte Generalsekretär Gregor Voht der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). «Die Brandmauer zur AfD muss stehen.»
Der Bundesparteitag der Freien Wähler hatte am vergangenen Samstag in Bitburg einen Beschluss gefasst, der ein Kooperationsverbot mit der AfD vorsieht. Einen Tag später erklärten die Freien Wähler in Sachsen, dass man dies zur Kenntnis nehme, aber nicht unterstütze.
Landeschef Thomas Weidinger hatte gesagt: «Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen.»
Die Bundespartei pocht indes auf die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses. «Man kann sich nicht optional aussuchen, welchen Grundsatzbeschlüssen man folgt und welchen nicht», sagte Voht. Grundsätzlich sei ein Parteitagsbeschluss bindend für alle Ebenen der Partei. Es müsse jetzt ein deutliches Bekenntnis zum klaren Abgrenzungsbeschluss der Partei kommen.
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