Sachsen-CDU für Reformen der EU

Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie: Die sächsische CDU hat sich für umfassende Reformen der Europäischen Union ausgesprochen, um die Akzeptanz der Menschen für Europa zu erhöhen. Man brauche eine kluge Balance zwischen den Dingen, die sich vor Ort, auf nationaler Ebene und in Brüssel lösen lassen, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk am Dienstag in Dresden. Für viele Dinge liege die Lösung am Ende auf europäischer Ebene. Dennoch erscheine Europa vielen Bürgern noch immer als geheimnisvoll. Das liege mitunter auch an der fehlenden Präsenz von EU-Politikern in den Regionen. Schenk ist Spitzenkandidat der sächsischen Union für die Europawahl am 9. Juni.

Der 55-Jährige erinnerte an die EU-Fördermittel, von denen Sachsen bisher profitieren konnte: rund 20 Milliarden Euro. Vieles, was an wirtschaftlicher Entwicklung seinen Lauf genommen habe, verdanke man Europa. Allerdings werde die EU zunehmend hinterfragt. Manche Kritiker wollten sogar eine Zerstörung und Abschaffung der Europäischen Union.

Baustellen der EU sieht Schenk unter anderem in mangelnder Flexibilität. «Natürlich brauchen wir weniger Bürokratie.» Schenk schlug vor, sich für eine EU-Legislaturperiode auf das Wesentliche zu beschränken. «Es braucht keine eigene Förderungsstruktur aus Brüssel heraus, wenn es so etwas schon auf Landesebene gibt.» Regeln aus Brüssel dürften mit nationalen Vorgaben nicht noch einmal getoppt werden.

Schenk will sich bei einer erfolgreichen Wahl auch für andere Fördermechanismen einsetzen. So sollte der Klein- und Mittelstand auch dann Unterstützung erhalten, wenn die Mitarbeiterzahl die Größenordnung von 250 Beschäftigten überschreite. Zudem gelte es, Regionen stärker zu fördern, die einen «europäischen Mehrwert» schafften - so wie Sachsen mit der Chipindustrie. Mittel der europäischen Finanzplanung sollten zudem stärker nach demografischen Kennziffern verteilt werden. Sachsen gehöre von der Altersstruktur her zu den ältesten Regionen der Welt und brauche den Zuzug junger Menschen.