Wie weit ist die Lausitz in der Strukturentwicklung? Das haben Vertreter der Lausitzer Kommunen am Montag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besprochen. Er hatte zum Gespräch eingeladen. Für das Gelingen der Transformation und den Rückhalt vor Ort spiele das Engagement der Kommunen eine entscheidende Rolle, so der Grünen-Politiker laut Mitteilung. «Wir hatten echt den Eindruck, dass ihm der Austausch mit uns auch wirklich wichtig war», sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier der Deutschen Presse-Agentur nach dem Austausch.
Besprochen wurden Themen wie Planungsbeschleunigung und Unterstützung für den Zuzug in die Region, um den Strukturwandel bewältigen zu können. «Es ist doch völlig klar, dass eine Region, die nach der Wiedervereinigung 30 Prozent der Bevölkerung verloren hat, vor dem Hintergrund des Strukturwandels Menschen braucht, um Arbeitsplätze zu besetzen und den Dienstleistungssektor zu stärken», so Herntier.
Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll der Kohleausstieg auch in der Lausitz vom Jahr 2038 vorgezogen werden - idealerweise auf das Jahr 2030. Zunächst müsse aber der Strukturwandel funktionieren, betonte Herntier. «Wir dürfen das Ganze nicht verspielen».
Die Lausitz erhält mit dem Kohleausstieg 17 Milliarden Euro für Projekte einer nachhaltigen Energieregion. So soll im Industriepark Schwarze Pumpe unter anderem ein Batteriegroßspeicher und ein innovatives Wasserstoff-Speicherkraftwerk entstehen. Mit Strom aus Erneuerbaren Energien soll zudem grüner Wasserstoff hergestellt werden.
Für den dringend benötigten Zuzug wollen die Kommunen auch für die Schulen Strukturstärkungsmittel. Habeck habe zwar klar gemacht, dass Schulbauten nicht aus Strukturmitteln finanziert werden können, dafür bestehe aber die Möglichkeit einer energetischen Schulsanierung mit Geld aus dem dem Topf, sagte Herntier - für sie ein guter Schritt.
Unterdessen teilte die Landesregierung mit, dass von aktuell 65 bewilligten Strukturwandelprojekten in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg bislang 12 Vorhaben Gelder erhalten haben. Von rund einer Milliarde Euro bewilligter Gelder sind demnach 33 Millionen Euro geflossen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg hervor. «Das ist drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erschreckend wenig», kritisierte Schwarzenberg. Es brauche einen Ruck von der Projektbewilligung zur Projektumsetzung. «Ansonsten laufen uns die jungen Leute weg.»
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