Sachsen tritt ohne einen verabschiedeten Haushalt in das Jahr 2025 ein. Damit verfügt der neue Finanzminister von Sachsen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung über signifikante Entscheidungsspielräume.
Die sächsischen Kommunen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 ein noch nie da gewesenes Defizit von mehr als einer Milliarde Euro angehäuft, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mitteilte. Diese finanzielle Schieflage basiert auf den kommunalen Kassenstatistiken und hat sich im Laufe des Jahres drastisch verschärft. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr belief sich das Defizit der sächsischen Kommunen bis Ende September 2023 auf 357 Millionen Euro. In diesem Jahr fallen allein 524 Millionen Euro bei den drei kreisfreien Städten, 225 Millionen Euro bei den kreisangehörigen Gemeinden und 270 Millionen Euro bei den zehn Landkreisen an. Besonders betroffen ist auch der Landkreis Meißen, dem vom Rechnungshof eine instabile Finanzlage attestiert wird.
Höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Personal
Wesentliche Gründe für das zunehmende Defizit sind steigende Ausgaben für soziale Leistungen und Personal. Diese Ausgaben sind im Vergleich zu 2023 deutlich gestiegen. Der Präsident des SSG, Radebeuls OB Bert Wendsche, forderte als Reaktion den Verzicht auf soziale Wohltaten durch den Freistaat. Insbesondere lehnt er die Einführung eines elternbeitragsfreien Vorschuljahres und das Kita-Moratorium ab, das die Finanzierung von Kita-Erziehern trotz sinkender Kinderzahlen sichern soll.
