Mehr unerlaubte Einreisen über deutsch-polnische Grenze

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die sogenannte Belarus-Route und Polen nach Deutschland steigt wieder deutlich an. Die Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben mit Bezug zur Belarus-Route im Januar lediglich 26 und im Februar 25 unerlaubt eingereiste Personen. Im März seien es bereits 412 und im April 861 Personen gewesen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Zuvor hatten «Süddeutsche Zeitung» sowie die Sender NDR und WDR darüber berichtet.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis April rund 5620 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch sagte. In der Zahl sind auch jene Personen enthalten, die über die Balkan-Route und Polen nach Deutschland einreisten. Das Ministerium sprach von einer «steigenden Entwicklung der unerlaubten Migration mit Bezug zur Russischen Föderation und Belarus».

Das Bundesinnenministerium nannte mehrere Ursachen. Neben der wärmeren Witterung im Frühjahr gingen russische Sicherheitsbehörden nach dem Terroranschlag in Moskau verstärkt gegen Menschen vor, die sich unerlaubt im Land aufhielten. «Außerdem ist erkennbar, dass die unerlaubte Migration mit Bezug zur Russischen Föderation und Belarus schleusergetrieben ist», betonte der Sprecher weiter. Schleusernetzwerke würden sehr professionell agieren, sie seien flexibel und profitorientiert. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung der illegalen Migration fortlaufend aufmerksam und richte ihre Maßnahmen dementsprechend aus, so das Innenministerium.

Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte angesichts der neuen Entwicklung ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik. «Moskau und Minsk betreiben ganz offensichtlich eine hybride Kriegsführung, indem sie Menschen aus Krisenländern gezielt anlocken und in die EU weiterschleusen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn wir den Grundgedanken unserer Asylgesetzgebung dauerhaft bewahren wollen, können wir uns die Naivität im Umgang mit der Migration nicht länger leisten», warnte er.

Um die irreguläre Migration zu begrenzen und die Schleuserkriminalität zu unterbinden, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Oktober 2023 Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz angeordnet. Sie wurden mehrfach verlängert, zuletzt bis Mitte Juni.