SPD im Sächsischen Landtag stimmt sich auf das Finale ein

Die SPD im Sächsischen Landtag stimmt sich schon ein Jahr vor der Landtagswahl auf das Finale ein. «Wir geben 100 Prozent für den Endspurt», zeigte sich Fraktionschef Dirk Panter am Freitag nach einer Fraktionsklausur in Chemnitz entschlossen. Man müsse Chancen ergreifen, statt zu meckern. Damit bezog er sich auf die anhaltende Kritik von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) an der Arbeit der Ampel-Koalition im Bund. Der Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei eine große Chance auch für Sachsen. «Der Ministerpräsident sollte dem Angebot mit Ernsthaftigkeit statt mit parteitaktisch motiviertem Krawall begegnen.»

«Wir wollen das letzte Jahr in dieser Legislatur nutzen, um Sachsen weiter fit für die Zukunft zu machen. Ob Vergabegesetz, medizinische Versorgung, Lehrkräftemangel oder auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Es gibt noch viel zu tun, und zwar für die gesamte Koalition», sagte Panter. «Deshalb gilt: Anpacken und Mitmachen, hier in Sachsen genauso wie in der Zusammenarbeit mit dem Bund.»

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage lag die AfD mit 35 Prozent vor der CDU. Dahinter rangierten Linke (9 Prozent), SPD (7), Grüne (6) und FDP (5). Für eine Neuauflage der aktuellen Koalition aus CDU, Grünen und SPD würde das nicht reichen. Grundsätzlich spiegeln Umfragen aber nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.