AfD reicht Klage wegen Einstufung ein

Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skurrilerweise» geheime Verschlusssache, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Man lebe in einer Situation, wo die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht.

Juristische Schritte gegen die Einstufung hatte die AfD bereits kurz vor Weihnachten angekündigt. Nun meldete sie Vollzug. Rechtsanwalt Joachim Keiler, Vize-Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, legte die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes Dresden vor. Zudem soll dem Landesamt für Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt werden, bis zur Veröffentlichung des Gutachtens die Sachsen- AfD als «gesichert rechtsextrem» zu bezeichnen. «Wir wissen, dass in unserer Mitgliederschaft keine Extremisten sind», sagte Urban.

Laut Urban ist das nur der erste Schritt. Sollten Verfassungsschutz und Innenministerium den Vorwurf des Extremismus auch nachher aufrechterhalten, werde man das in einem Hauptsacheverfahren klären. Die AfD könne sich mit den Vorwürfen nicht auseinandersetzen, wenn sie diese gar nicht kenne. Seine Partei möchte wissen, was in dem Gutachten stehe und wolle öffentlich darüber debattieren. Urban vermutete hinter der Einstufung ein politisches Manöver. Es gehe darum, im Superwahljahr 2024 den Wählerwillen zu beeinflussen.

Das LfV Sachsen hatte im Dezember 2023 den sächsischen AfD-Landesverband als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. An der entsprechenden Ausrichtung bestünden keine Zweifel mehr, erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Er sieht die AfD im Freistaat mit anderen Akteuren der rechtsextremistischen Szene vernetzt. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Sachsen-AfD der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Urban zufolge hat die Einstufung seiner AfD nicht geschadet. Er verwies auf steigende Mitgliederzahlen und einen Spendenzuwachs seither.

Urban wies auch Anschuldigungen gegen seine Partei im Zusammenhang mit einem Geheimtreffen rechter Kräfte im November 2023 in Potsdam zurück. Darüber hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. Dort hatte mit Martin Sellner auch ein früherer Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich gesprochen, nach eigenen Angaben über «Remigration». Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

«Wir haben kein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen Remigration wie mittlerweile fast alle Parteien», sagte Urban. Man wolle sie aber in einem gesetzlichen und humanen Rahmen. In Medien würden der AfD aber Dinge unterstellt, die mit der Realität nichts zu tun hätten.