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Die sächsische AfD will sich gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz wehren. «Wir werden nach Prüfung der Begründung Beschwerde einlegen», teilte Andreas Harl ..
Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenminist ..
Trotz juristischer Bemühungen der AfD, bestimmte Inhalte aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu eliminieren, blieb der Versuch erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte, dass es zulässig ist, in dem Bericht die Zahl der als extremistisch ..
Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skur ..
Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man w ..
Der sächsische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde nach einer intensiven vierjährigen Überwachung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung, basierend auf einem 134-seitigen Gutachten, f ..
Die sächsische AfD ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. An ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung bestünden keine Zweifel mehr, erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), am ..
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes hat bis zum Untergang der DDR fast 2000 Quellen und Agenten Ostdeutschlands als Doppelagenten angeworben. Das geht aus einer Analyse bislang unveröffentlichten Akten des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepub ..
Bei den Protesten gegen Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Krieges erkennt Thüringens Innenminister Georg Maier teils eine Vernetzung rechtsextremer Gruppen aus mehreren Bundesländern. «Wir sehen hier teils länderübergreifende S ..
Die sächsische AfD will sich juristisch gegen eine Einstufung als Verdachtsfall des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wehren. Man bereite sich als Partei auf die Klageverfahren vor, sagte Landeschef Jörg Urban am Dienstag auf Anfrage. «Wir mach ..
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch Telefonüberwachun ..