Die sächsische AfD will sich juristisch gegen eine Einstufung als Verdachtsfall des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wehren. Man bereite sich als Partei auf die Klageverfahren vor, sagte Landeschef Jörg Urban am Dienstag auf Anfrage. «Wir machen das zentral, koordiniert über den Bundesverband.» Urban zeigte sich nicht überrascht, dass das LfV gegen die AfD «in Stellung gebracht wird». Als Beleg nannte er personelle Weichenstellungen im Bundesamt und diversen Landesämtern.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag führt das LfV in Sachsen die AfD nun als Verdachtsfall. Zuvor hatte die «Bild» darüber berichtet. Sowohl Innenministerium als auch LfV verwiesen auf die Gesetzeslage und äußerten sich nicht zu den Berichten. Das LfV darf laut Gesetz nicht über eine Einstufung zu Verdachtsfällen informieren. «Es ist ein Unding, dass behördlicherseits Informationen an Medien durchgestochen werden, mit dem Ziel, der stärksten Oppositionspartei im Freistaat Sachsen politischen Schaden zuzufügen», erklärte Urban.
Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden. Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen aufgelösten «Flügels», den der Verfassungsschutz als «erwiesen rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft hat.
Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft, seit kurzem wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt nach dpa-Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
