Thüringer Innenminister sieht Vernetzung von Protestgruppen

Bei den Protesten gegen Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Krieges erkennt Thüringens Innenminister Georg Maier teils eine Vernetzung rechtsextremer Gruppen aus mehreren Bundesländern. «Wir sehen hier teils länderübergreifende Strukturen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei bereits in der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Politik so gewesen, als der Protest teilweise aus Sachsen nach Thüringen gekommen sei. «Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns länderübergreifend abstimmen.»

Die Innen-Ressortchefs- und -chefinnen der ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, und Mecklenburg-Vorpommern kommen am Freitag zu Beratungen in Erfurt zusammen. Für Berlin kommt der Innen-Staatssekretär. Bei dem Treffen soll es auch um die Demonstrationen in vielen ostdeutschen Städten gehen.

In Sachsen ist die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen im Zusammenhang mit den Demonstrationen aktiv, zu denen vor allem montags Tausende Menschen in ostdeutschen Städten auf die Straßen gehen. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» eingestuft. In Thüringen interessiert sich der Landesverfassungsschutz für die Aktivitäten der Gruppierung Freie Thüringer.

Maier betonte, grundsätzlich seien Demonstrationen und Protest Ausdruck der Demokratie - gerade in Krisenzeiten. Problematisch seien aber die Akteure, die hinter einigen dieser Versammlungen stehen. So gebe es etwa in Ostthüringen und in Eisenach rechtsextremistisch unterwanderte Gruppierungen.

«Rechtsextremistische Strukturen - ganz unterschiedlicher Zusammensetzung - versuchen, diese Demonstrationen zu bestimmen und sich auch an die Spitze zu setzen», sagte Maier. Dazu gehöre in Thüringen die AfD, aber auch Gruppen wie die Freien Sachsen, die Freien Thüringer, die NPD und der Dritte Weg. Rechtsextremisten versuchten, von den Sorgen und Nöten der Menschen zu profitieren, sagte Maier. Auffällig sei, dass teils hochwertige Werbemittel wie Plakate bei den Protesten verwendet werden. «Hier ist auch Geld im Spiel», sagte Maier.

Der SPD-Politiker warnte auch vor einer Radikalisierung, «die im Endeffekt auch die Gefahr birgt, dass es dann auch zu Gewalttaten kommt, bis hin zu terroristischen Angriffen». Man sollte und dürfe das nicht völlig ausschließen.