Die Bundeswehr will in den kommenden zehn Jahren rund 700 Millionen Euro in ihre Infrastruktur in Sachsen investieren. Manches sei bereits in der Planung oder in der Realisierungsphase, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch beim Besuch des geplanten Standortes für das neue Logistik-Bataillon 471 in Bernsdorf (Landkreis Bautzen). Für die Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch seien 134 Millionen Euro vorgesehen, für Neubau und Sanierung des Materiallagers in Zeithain 71 Millionen Euro und für Investitionen in die Offiziersschule des Heeres in Dresden 106 Millionen Euro. Der neue Standort in Bernsdorf soll für 800 Dienstposten ausgelegt sein, darunter 700 militärische Dienstposten.
Man wolle das Bataillon in Bernsdorf schnell stationieren, um den Strukturwandel in der Lausitz zu ermöglichen, sagte der Verteidigungsminister. Deshalb müsse es das gemeinsame Ziel mit dem Land Sachsen sein, «wenn nötig auch alternative Realisierungsmöglichkeiten mit externen Partnern zu suchen». Sachsen habe den deutlichen Willen geäußert, das Projekt über die Bauverwaltung des Landes zu realisieren. Man wolle ein Umfeld schaffen, in dem sich die Familien der hier stationierten Soldatinnen und Soldaten wohlfühlten. «Sachsen ist und bleibt für die Bundeswehr von großer Bedeutung. Das Engagement hier für die Truppe ist großartig. Dafür danke ich.»
Pistorius verwies darauf, dass Bernsdorf der erste neue Bundeswehrstandort seit vielen Jahren ist. «In den vergangenen 30 Jahren ging es eigentlich nur immer darum, Standorte zu schließen». Mit der Entscheidung für Bernsdorf stärke man die Region Oberlausitz deutlich. Zugleich erhöhe Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit. «Genau darum geht es in diesen Zeiten, in denen sich die Bedrohungslage in Europa weiter verschärft. Es geht darum, unsere Bundeswehr in den Stand zu versetzen, so schnell wie es geht abzuschrecken - jeden potenziellen Aggressor ... Wir können und wir werden uns verteidigen. Dabei spielt die Logistik eine zentrale Rolle.»
30 Jahre lange habe die Bündnis- und Landesverteidigung keine Rolle in den Überlegungen gespielt, sagte Pistorius. Es sei immer nur um internationale Krisenintervention und Mandatseinsätze gegangen. «Jetzt müssen wir umsteuern und haben das auch schon getan.» Das Sondervermögen der Bundeswehr werde bis Jahresende hundertprozentig vertraglich gebunden sein. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass die Industrie entsprechend schnell liefere. «Dann wird die Ausstattung der Truppe sehr bald so sein, dass wir unseren Auftrag erfüllten können. Wir sind auch heute besser als unser Ruf», betonte der Minister. Das werde ihm bei Auslandsreisen immer wieder versichert.
Sachsen hatte dem Bundesverteidigungsministerium gut 20 mögliche Areale für eine Stationierung des Bataillons angeboten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dankte Pistorius dafür, Wort gehalten zu haben. Wenn die Bundeswehr arbeite, sei «ein Wort ein Wort». Das sei sehr wohltuend. Die Region stehe hinter dem Projekt, die Bundeswehr sei in Sachsen willkommen. Es sei wichtig, dass der Strukturwandel gelinge und nicht zu einem Strukturbruch werde. Mit der Stationierung ändere sich die Wirtschaftsstruktur der Region. 800 Menschen mit ihren Familien würden hier Dienst tun und die Region beleben. Das sei gelungen, weil man parteiübergreifend zusammengearbeitet habe.
Die Linken im Sächsischen Landtag äußerten sich dagegen skeptisch, ob die Bundeswehr-Ansiedlung der Region hilft. «Wir sehen die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive der Lausitz nicht im Militär, sondern in nachhaltiger Kreislaufwirtschaft mit Maschinenbau, Forschung und Entwicklung, Energienutzung aus erneuerbaren Quellen und Schienenfahrzeugindustrie. Dort gehören die Fördermittel hin! Die Bundeswehr-Ansiedlung verstärkt hingegen auch den Fachkräftemangel in der Region. Mehr Touristen bringt sie mit Sicherheit auch nicht», erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching, die in Ostsachsen lebt.
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