Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat in Oranienburg seine Anhänger auf das Wahljahr 2024 eingeschworen und die Ambitionen der Partei unterstrichen. «Wir müssen eines erreichen (...), dass diejenigen in die hohen Staatsämter kommen - in die Staatskanzlei in Potsdam, in die Staatskanzlei in Sachsen, in die Staatskanzlei in Erfurt und ins Bundeskanzleramt -, die Deutschland von Herzen lieben», sagte Höcke am Donnerstagabend in Oranienburg.
2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In diesem Jahr werde die AfD ein «politisches Ausrufezeichen» setzen, so Höcke in der Brandenburger Stadt nahe Berlin.
Fast eine Stunde sprach Höcke vor etwa 350 Anhängern auf dem Schlossplatz. Deutschland stehe vor einem Kipp-Punkt, sagte er. Insbesondere die Wirtschaft gehe unter der aktuellen Bundesregierung den Bach runter. Diese Politik sauge «uns das Mark aus den Knochen», so Höcke.
Der in der AfD mächtige Höcke betonte seinen Wunsch nach einem starken Europa. Sein Ziel sei, gemeinsam mit Russland «ein neues Europa» zu bauen. «Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.» Dazu gehört laut Höcke auch eine klare Abkehr von der aus seiner Sicht viel zu lockeren Migrationspolitik. «Wenn wir nicht die Festung Europa errichten können, werden wir die Festung Deutschland errichten.» Mehrere AfD-nahe Besucher unterbrachen Höcke mit Rufen nach geschlossen Grenzen. «Festung Europa - macht die Grenzen dicht», skandierten einige mehrfach.
Vor Höckes Auftritt hatte es eine Protestaktion auf dem Schlossplatz gegeben. Rund 500 Gegendemonstranten begleiteten die Rede mit Zwischenrufen, wurden aber während der Kundgebung durch eine von AfD-Anhängern aufgestellte etwa 25 Meter lange Deutschlandfahne von der Veranstaltung abgeschirmt.
Die AfD in Brandenburg schwebt aktuell auf einem Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage kam sie im Juli bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent. Damit lag sie in der Befragung des Instituts Insa für «Bild» klar vor der SPD mit 21 Prozent und der CDU mit 18 Prozent, gefolgt von der Linken mit 10 Prozent, den Grünen mit 9 Prozent und Freien Wählern mit 5 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Nach dem Wahlsieg des AfD-Politikers Robert Sesselmann bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg im Juni hatte Höcke von einem «politischen Wetterleuchten» gesprochen, das von dem Kreis und dem ersten AfD-Landrat ausgehe.
In Brandenburg wurden nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach bisher keine hauptamtlichen Bürgermeister der AfD gewählt - ebenso gab es bei den Wahlen 2019 und danach keine ehrenamtlichen Bürgermeister der AfD. Im Jahr 2017 wurde Detlev Frye als ehrenamtliche Bürgermeister der AfD in Lebus bei Frankfurt (Oder) gewählt, er war wegen eines Formfehlers aber nur wenige Tage im Amt.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die Jugendorganisation Junge Alternative seit 12. Juli als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die AfD hält die Einstufungen für falsch und sieht darin eine Kampagne gegen sie.
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