Kretschmer fordert Kurswechsel nach AfD-Wahlerfolgen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von seiner eigenen Partei einen klaren Kurswechsel verlangt. «Dieses Land braucht eine stabile Demokratie, aber das gelingt nur, wenn die Demokratie, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löst, dann werden wir es schaffen, auch den Populisten den Nährboden zu entziehen», sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitze gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Unionsspitzenkandidatin bei der Europawahl am Sonntag angetreten war.

Von der Leyen äußerte sich beim Eintreffen an der CDU-Zentrale in Berlin nicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach den Sitzungen der Parteispitze gemeinsam mit ihr vor die Journalisten treten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die Union bei der Europawahl am Sonntag klar stärkste Kraft in Deutschland mit 30,0 Prozent. Die AfD erreicht mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.

Kretschmer sagte, bei der Wahl seien diejenigen, die «gewarnt haben und gefordert haben, dass man sich als Bürger bekennen muss, deutlich abgestraft worden». Mit Blick auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von Neuwahlen im Parlament forderte er, Scholz «muss darüber nachdenken, ob er das auch tun sollte oder ob er unsere ausgestreckte Hand ergreift und wir gemeinsam die großen Themen klären». Ein Weiter so könne es nicht geben. Zudem müsse man aufhören, «immer nur über andere Parteien zu sprechen, vor Rechtspopulisten zu warnen, uns gegenseitig abzuverlangen, dass wir Bekenntnisse zu allen möglichen Themen abgeben». In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.

Die Themen seien in den vergangenen zwei Jahren die gleichen gewesen, sagte Kretschmer: «Migration, Energiepolitik, ein übergriffiger Staat und die Frage, wie man mit diesem Krieg, mit diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine umgeht.» Er kritisierte: «Bei dieser Europawahl war Europa nicht die Friedensmacht und das ist bitter.»