Kretschmer unterstützt Senkung von Asylbewerber-Leistungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Vorschlag von FDP-Bundesministern, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. «Wir wissen, dass auch die Sozialstandards ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland sind», erklärte Kretschmer am Samstag. «Das sind die falschen Regeln für ein Einwanderungsland.» Er erwarte, dass der Bundeskanzler zur Ministerpräsidentenkonferenz im November Vorschläge zur Umsetzung vorlege. Es brauche Lösungen, die den Anreiz für eine Migration nach Deutschland minimierten.

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben Kürzungen bei den Leistungen gefordert. «Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf «null» denkbar», schrieben sie in einem Gastbeitrag in der «Welt am Sonntag». Sie schlagen dies bei Menschen vor, «denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken.»

Außerdem kritisieren die Bundesminister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie sprechen sich auch für elektronische Bezahlkarten für Asylbewerber aus.

Kretschmer warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, seit Wochen Vorschläge der Ministerpräsidenten und der Opposition zu ignorieren. «Der Kanzler muss nur die ausgestreckte Hand annehmen.» Die Vorschläge der FDP-Minister würden die Forderungen der Ministerpräsidenten unterstreichen. «Die Sozialstandards in diesem Land sind zu hoch und die Möglichkeiten in diesen Sozialtransfer zu kommen sind zu einfach», kritisierte Kretschmer. Hier Abhilfe zu schaffen, sei nur ein Teil der Lösung. Wichtig sei auch, die Außengrenzen der EU zu sichern und diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben.