Die Linken im Sächsischen Landtag drängen auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Konkret geht es ihnen um die Landtags- und Kommunalwahlen. Bei den Europawahlen gilt das bereits. Fraktionschef Rico Gebhardt verwies nach einer Anhörung im Parlament am Mittwoch auf die Praxis in anderen Bundesländern. «Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Berlin will ein CDU-geführter Senat das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre senken.» In Sachsen gebe es dagegen eine absurde Situation.
«Sachsen erinnert in grotesker Weise an die kleinen Zentralschweizer Kantone Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden, die sich bis in die 80er Jahre weigerten, das Frauenstimmrecht einzuführen», betonte Gebhardt. Doch irgendwann sei auch dort Schluss damit gewesen. Auch der wahlrechtliche Flickenteppich in Deutschland werde hinsichtlich der Gleichbehandlung junger Menschen zum verfassungsrechtlichen Problem. Spätestens im nächsten Koalitionsvertrag werde an der Absenkung kein Weg vorbeiführen.
Gebhardt forderte die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufgeben. «Es ist unglaubwürdig, wenn sie jungen Menschen die Reife zum Wählen abspricht. 16-Jährige dürfen ohne Beschränkungen Mitglied der CDU werden, in Sachsen die CDU dann aber nicht wählen.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
