Kretschmer: Deutschland braucht einen Asyl-Frieden

Angesichts des Migrationsdrucks auf Europa sieht Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) die Notwendigkeit für «eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend notwendigen Hilfe für Menschen in Not». Europa müsse helfen und «wird das sicher auch in Zukunft tun», sagte er am Montag zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa im Mittelmeer. «Aber die Entscheidung, wer in die EU kommt, dürfen nicht kriminelle Schlepper haben», diese müssten die EU-Staaten treffen.

Beim Besuch der italienischen Insel am Sonntag hatte von der Leyen angekündigt, angesichts der vielen Überfahrten von Migranten die Überwachung der EU-Außengrenze im Mittelmeer zu Luft und zu See zu verstärken. Auf Lampedusa waren in den Tagen zuvor Tausende Bootsmigranten angekommen, das Erstaufnahmelager ist überfüllt.

Wegen stark zunehmender illegaler Einreisen hat Sachsen den Fahndungsdruck auf Schleuser erhöht, die Menschen unter lebensgefährdenden Umständen in Fahrzeugen über die Grenzen von Tschechien und Polen bringen. Zugleich sind Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Unterbringung Geflüchteter an der Belastungsgrenze. Auch angesichts dessen sei der Freistaat bereit, «an einem Kompromiss zur Reduzierung der Migrationszahlen im Zuge eines Deutschlandpakts mitzuwirken», sagte Kretschmer. «Deutschland braucht einen Asyl-Frieden.»

Gegenüber dem Fernsehsender «Welt» warf Kretschmer der Bundesregierung «verantwortungsloses Handeln» vor. «Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: «Es geht so nicht, wir müssen handeln», ist doch unverantwortlich!», sagte er. Die Anzahl der Menschen, die kämen, sei zu hoch und auch über Sozialleistungen müsse geredet werden. «Auch unsere Möglichkeiten sind endlich und deswegen müssen wir auch bei der Frage der Finanzen der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, was angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt.»