Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig plädierten sie in der Asylpolitik unter anderem für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei. Bei der von der CDU erhobenen Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze erzielten die Regierungschefs bei ihrer Jahreskonferenz in Leipzig dagegen keine Einigung.
Die Regierungschefs hatten seit Mittwoch in Leipzig getagt. Sachsen hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
Schwierige Themen und schwierige Beratungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer «Ministerpräsidentenkonferenz, die in schwierigen Zeiten stattgefunden hat, mit schwierigen Themen und dementsprechend schwierigen Beratungen.» Fortschritte bei Themen wie Migration seien nur möglich, «wenn man sich immer wieder auf einen gemeinsamen Kern zurückzieht», betonte Weil.
Man könne vielleicht sagen, die Beschlüsse zur Migration seien nicht der große Durchbruch. Sie seien jedoch weitere Bausteine eines Kurses, der in diesem Jahr dazu geführt habe, dass die Asyl-Zugangszahlen zurückgehen, sagte Weil. Für die Zurückweisungen an der Grenze gelte, dass sie rechtlich nicht möglich seien.
Auch beim heiklen Thema der Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde eine Entscheidung vertagt. Allerdings einigten sich die Regierungschefs auf eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit weitreichenden Folgen für die Fernseh- und Hörfunkangebote.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird reformiert - Beitragsfrage offen
Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen große Veränderungen zu. Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen. Die Zahl der Radioprogramme in der ARD soll von 70 auf 53 sinken. Ebenso sollen kleinere TV-Sender wegfallen. «Wir stehen zu dieser wichtigen Institution», sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). «Aber die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass Reformen stattfinden.» Die Landtage müssen der Reform noch zustimmen.
Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag haben die Ministerpräsidenten dagegen vertagt. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben. Aktuell beträgt der Beitrag 18,36 Euro monatlich. Eine Kommission hat eine Erhöhung um 58 Cent ab 2025 vorgeschlagen. Mehrere Länder waren jedoch vehement gegen diese Steigerung. Die offene Frage des künftigen Rundfunkbeitrags könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen.
Die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden von Protesten begleitet. Am Donnerstag demonstrierten Musikerinnen und Musiker am Tagungsort in Leipzig vor allem gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Am Freitag stellte die Kampagnenorganisation Campact das Bild eines überdimensionalen Fernsehers ohne Signalempfang auf.
Zurück zur Kaufprämie für E-Autos?
Wegen der Krise der deutschen Automobilindustrie fordern die Länderchefs neue, zeitlich befristete Kaufanreize für E-Autos. Die kurzfristige Abschaffung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge Ende vorigen Jahres habe zu einem spürbaren Absatzrückgang geführt. Zudem solle die Bundesregierung prüfen, wie der Ausbau der Ladestruktur befördert werden kann. Durch ein gesichertes Netz an Ladestellen könnten Kaufvorbehalte abgebaut werden.
Verlängerung des Digitalpakts an Schulen gefordert
Die Regierungschefs der Länder fordern eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen. Mit der laufenden Vereinbarung seien von 2019 bis 2024 erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildungslandschaft erzielt worden. Diese positive Entwicklung müsse «kontinuierlich und nahtlos weiterverfolgt werden». Der Bund müsse von 2025 bis 2030 mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich zur Weiterführung des Digitalpakts zur Verfügung stellen. Das Geld müsse in einem «bürokratiearmen Verfahren» an die Länder verteilt werden.
Rekorddefizit bei Kommunen
Mit Sorgen schauen die Ministerpräsidenten auf die Lage der rund 11.000 Städte, Gemeinden und Landkreise. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt. Die Ausgaben für Sozialleistungen hätten sich seit 2005 verdoppelt, auch die hohen Flüchtlingszahlen belasteten die Kommunen stark, hieß es.
Die Bundesebene müsse beim Erlass von Gesetzen die Lage in den Kommunen stärker in den Blick nehmen und die finanziellen und personellen Auswirkungen genauer analysieren, forderten die Regierungschefs. Gesetze dürften auch nicht mehr wie zuletzt häufig im Schnellverfahren entstehen. Aufgaben, die vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssten «stets mit einer vollständigen und dauerhaften Kompensation» der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen.
Inklusion soll verbessert werden
Die Ministerpräsidenten fassten nach einem Treffen mit den Behindertenbeauftragten auch einen Beschluss zum Thema Inklusion. Demnach wollen sie sich für die «die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe» von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, alle Hindernisse für behinderte Menschen beim Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung zu beseitigen.
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