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Neue Ministerriege wird im Landtag vereidigt

Die Minister der neuen sächsischen Regierung unter Führung von Michael Kretschmer sollen im Landtag vereidigt werden.  / Foto: Robert Michael/dpa
Die Minister der neuen sächsischen Regierung unter Führung von Michael Kretschmer sollen im Landtag vereidigt werden. / Foto: Robert Michael/dpa

Die neue sächsische Regierung ist arbeitsfähig. Die Ministerinnen und Minister müssen nur noch im Landtag vereidigt werden.

Nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollen die Mitglieder seines Kabinetts heute (10.00 Uhr) im Landtag vereidigt werden. Zuvor will Kretschmer ihnen am zeitigen Vormittag in der Staatskanzlei die Berufungsurkunden überreichen. Bevor es in den Landtag geht, ist zudem eine erste Kabinettssitzung geplant. Bislang steht nur fest, dass Kretschmer einige personelle Änderungen vornehmen wird. 

Nach der Vereidigung geht der Landtag seinem Alltagsgeschäft nach. In der Aktuellen Stunde soll es um die Sicherung von Sozialangeboten für Kinder und Jugendliche, um Gewalt gegen Frauen sowie bezahlbare Mieten gehen. Anschließend soll auf Antrag der CDU-SPD-Minderheitskoalition eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema hat der Landtag bereits beschlossen.

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