Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die Pläne der Bundesregierung zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend. «Das vorgebliche Sicherheitspaket ist tatsächlich nur der kleinste gemeinsame Ampel-Nenner. In Deutschland ist aber eine echte und ernstzunehmende Sicherheitsoffensive längst überfällig», sagte er auf Anfrage. Sachsen werde zusammen mit den unionsgeführten Ländern dem Bund die für eine tatsächlich wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung unumgängliche Maßnahmen ins Stammbuch schreiben.
«Es kann angesichts der Bedrohungssituation und unserer fortwährenden Abhängigkeit von ausländischen Diensten nicht mehr nur diskutiert werden über Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung mit Biometrie, Prüfung von KI-Tools, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei, die Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).
Schuster: Zurückweisung an Grenzen erforderlich
Die unverständlichste Lücke im Papier der Bundesregierung betrifft nach Ansicht von Schuster das Thema Grenze. Die Bundesregierung müsse sofort und konsequent den Asylzuzug nach Deutschland stoppen, betonte Schuster. Als erforderliche Maßnahmen nannte er Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicherem Drittstaat, einen Stopp für Familiennachzug bei Personen mit subsidiärem Schutz und die Schaffung von Asylzentren in Drittstaaten außerhalb des Schengenraums. «Diese Forderungen sind auch in Koalitionsverhandlungen in Sachsen nach der Landtagswahl nicht verhandelbar.»
Nach den Plänen der Koalition sollen etwa Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Straffällige sollen einfacher ausgewiesen werden können. Ferner soll es ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geben. Zudem sollen Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Islamismus öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen.
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