Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat den Landwirten nach Protesten gegen die verspätete Auszahlung von EU-Geldern Hilfe versprochen. «Wir sind intensiv daran, mit der Sächsischen Aufbaubank an Instrumenten zu arbeiten, wie wir das ausgleichen können», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Dresdner Landtag. Es sei ein «extremes Ärgernis» und eine Härte, dass der Termin nicht gehalten werden könne, räumte Günther ein.
Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Das Ministerium machte geltend, dass Regelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 an grundlegend verändert wurden und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle. Es gehe jetzt darum, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen. «Bestens im Januar, spätestens im Februar», so Günther.
Landwirte hatten in der vergangenen Woche gegen die verspätete Auszahlung protestiert und auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die Landwirte müssten zum Jahresende Rechnungen bezahlen, auch Pachten, Versicherungen und Beiträge für die Berufsgenossenschaft, hieß es. Unternehmen könnten daher bei der Liquidität an ihre Grenzen kommen. Auch AfD und CDU kritisierten am Mittwoch den Umweltminister und die verspätete Auszahlungen. Man brauche Hilfe innerhalb von Tagen, mahnte CDU-Politiker Georg-Ludwig von Breitenbuch.
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