SPD-Politiker Frank Richter fordert mehr Engagement der Ausländerbehörden

SPD-Politiker Frank Richter hat die Ausländerbehörden zu mehr Engagement für die Belange von Migranten aufgerufen. Das Innenministerium als Fachaufsicht müsse die Behörden noch stärker dazu bewegen, vorhandene Spielräume im Sinne der Betroffenen auszufüllen, sagte Richter am Sonntag in Dresden. «Sachsen braucht im Ganzen einen menschen-, gesellschafts- und wirtschaftsfreundlicheren Umgang mit den hier lebenden Ausländern.» Die sächsischen Ausländerbehörden sollten Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. «Stattdessen verhindern oder erschweren sie die Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden.»

Richter zufolge suchen Branchen wie das Baugewerbe, die Gastronomie, die Pflege oder Reinigungsfirmen nicht nur hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie suchten händeringend auch nach niedrig Qualifizierten und Ungelernten. Sachsen habe keineswegs nur Fachkräftemangel. «Im Land herrscht Arbeitskräftemangel.» Integrierte, Familien mit Kindern, arbeitssuchende oder bereits in Arbeit befindliche Asylbewerber sollten von kostenintensiven Abschiebungen ausgenommen werden. Es sei unvernünftig, sie jahrelang in Unsicherheit zu halten. Auch die Arbeitgeber brauchen Sicherheit.

«Ungezählte Asylsuchende werden auf Kosten der Steuerzahler alimentiert, obwohl sie arbeiten könnten, obwohl sie statt Sozialhilfe zu empfangen, Steuern zahlen könnten. Ungezählte Arbeitgeber verzweifeln an bürokratischen Hürden, die eine Anstellung von Schutzsuchenden erschweren oder verhindern, sagte der Politiker.

Richter untermauerte seine Forderungen mit Beispielen aus der Praxis. Dabei zitierte er unter anderem den Bauunternehmer Maik Linke aus Elsterberg im Vogtland: «Im Kern geht es darum, Geflüchteten und deren Arbeitgebern Rechtssicherheit und damit Investitionssicherheit zu geben, dass Geflüchtete, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, nicht abgeschoben werden, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird.»