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Der Sächsische Landesrechnungshof (LRH) warnt genau wie die entsprechenden Institutionen in anderen Bundesländern vor einer weiteren Aushöhlung der Schuldenbremse. Die Kernausgaben des Staates müssten grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen und nic ..
Wegen eines Diensthund-Einsatzes gegen einen Demonstranten am Rande des AfD-Bundesparteitags letzten Samstag in Riesa ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen sächsischen Beamten. Der 35-Jährige steht unter dem Verdacht der versuchten Kör ..
Mehr Tiktok und WhatsApp, weniger X? Um die Bürger auch online zu erreichen, zeigen sich die sächsischen Behörden offen für neue Wege. «Da sich die Social-Media-Landschaft fortlaufend verändert, wird regelmäßig geprüft, welche Plattformen sich für Ko ..
Der Sächsische Rechnungshof rügt im Jahresbericht 2024 erneut den sich fortsetzenden Zuwachs bei Bediensteten und Beschäftigten sowie Teile der Finanzpolitik des Freistaates. In Band II moniert die Behörde in Betrachtung des Haushaltsjahres 2022 den ..
Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss noch immer längere Wartezeiten in Kauf nehmen als früher üblich. Das ergab eine Anfrage bei mehreren Kommunen in Sachsen. Es gebe zwar keine gesetzlich garantierte Dauer für die Ausstellung eines Reisepasses, ..
Die Fahrzeug-Zulassung per Mausklick soll den Gang zu den Behörden und Kosten sparen - in Sachsen ist der komplette Dienst aber bisher nicht überall möglich. In den Landkreisen Görlitz, Mittelsachsen, Nordsachsen sowie im Erzgebirge und im Vogtland i ..
184 junge Menschen haben ihre berufliche Laufbahn in der sächsischen Steuerverwaltung begonnen. «Sie haben sich für eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe entschieden», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) laut Mitteilung bei einem Fes ..
Die Fahrzeug-Zulassung per Mausklick wird in Sachsen bisher wenig genutzt. Binnen eines Jahres seien gut 95 Prozent solcher Behördengänge noch am Schalter vorgenommen worden, wie aus einer Übersicht des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Zugleich ..
In einer scharfen und präzisen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Handlungsweise der Behörden in dem umstrittenen Fall "Maja T." gerügt, der die Grundrechte der Bürger:innen in den Mittelpunkt rückt. Die Pressemitteilung des Gerichts v ..
Von den 5000 von der Bundesregierung angekündigten neuen Stellen in Behörden und Forschungseinrichtungen in den Kohlerevieren sind bisher 2094 besetzt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag h ..
Die Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisepässen könnten den Aussagen einiger sächsischer Großstädte zufolge noch eine Weile anhalten. «Das liegt zum einen am Wegfall des Kinderreisepasses, zum anderen an der Nachholung von Fernreisen außerhalb ..