Kontroverse Debatte im Sächsischen Landtag über Energiepolitik

Sachsens Landtag hat am Donnerstag kontrovers über die Energiepolitik debattiert. Vor allem Vertreter von Grünen und Linken sprachen sich für eine konsequente Energiewende aus, die AfD sieht darin einen Irrweg. Für die CDU forderte Georg-Ludwig von Breitenbuch ein Innehalten. Der politische Diskurs um die Energiewende sei stellenweise erstarrt und in Gräben gelandet. Man brauche einen neuen Aufbruch. «Unser Denken muss beweglich bleiben.» Das «Immer-in-eine-Richtung-nach-vorn» habe das Land nervös gemacht und zu Unzufriedenheit geführt, sagte er an die Adresse der Grünen gerichtet.

Von Breitenbuch erinnerte daran, dass das Energiewirtschaftsgesetz einen Dreiklang von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit vorschreibe. In den vergangenen Jahren sei die Umweltverträglichkeit an erste Stelle gesetzt und die beiden andern Punkte vernachlässigt worden. Man müsse diese Dinge aber wieder miteinander verbinden. Es dürfe keine Einbahnstraße nur in Richtung Windkraft und Solar geben.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete Deutschland als «Geisterfahrer» der internationalen Energiepolitik. Kein anderes Energieland steige gleichzeitig aus Kohle und Atom aus. Die Energiewende sei nicht falsch gelaufen, sondern grundsätzlich falsch. Man müsse den deutschen Alleingang Energiewende beenden.

Linke-Politiker Marco Böhme: widersprach: «Die Energiewende ist richtig und notwendig, sie muss aber auch richtig gemacht werden.» Sie werde nicht nur für den Klimaschutz gebraucht, sondern auch zur Kostensenkung. Die Energiewende sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Deutschlands geopolitische Unabhängigkeit, betonte der Abgeordnete Daniel Gerber.

Am Mittwochabend hatte der Landtag ein Gesetz beschlossen, das die Beteiligung der Kommunen an Windenergie- und Solaranlagen verbindlich regelt. Die Kommunen bekommen für Windenergieanlagen ab einer Leistung von einem Megawatt jährlich mindestens 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom, bei Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab einer Leistung von einem Megawatt sind es mindestens 0,1 Cent. Im Falle der Windkraft wären das zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Jahr und Anlage.