Andreas Harlaß, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 41, hat seine Teilnahme am Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) abgesagt. Der Grund für seine Absage war die Möglichkeit, als Zuschauer an der MDR-Sendung "Fakt ist!" teilzunehmen, in der sich die Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2024 duellierten.
Andreas Harlaß (AfD) im Publikum der MDR Live-Sendung "Fakt ist!" (Bild: Screenshot)
Das Wahlforum, das sich auf den Wahlkreis 41 mit den Stadtteilen Neustadt, Johannstadt, Leipziger Vorstadt, Radeberger Vorstadt und Albertstadt bezog, bot dennoch eine Vielzahl spannender Debatten, die von den anderen Direktkandidierenden intensiv und konstruktiv geführt wurden. Fragen und Themen kamen sowohl von den Moderatoren als auch aus dem Publikum.
Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Eines der zentralen Themen des Forums war die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Sachsen. Hier waren sich die Kandidierenden einig: Eine tiefgehende Analyse der Pandemiepolitik ist unerlässlich. Besonders Carl Gruner von der FDP drängte auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die einen klaren Fahrplan für den Umgang mit zukünftigen Pandemien entwickeln soll.
Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung
Ein weiteres wichtiges Thema war die Förderung von Bürgerbeteiligung und Demokratie. Die Kandidierenden sprachen sich dafür aus, die Hürden für politische Partizipation zu senken, sodass mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich zur Wahl zu stellen. Es wurde vorgeschlagen, die Anforderungen für Petitionen zu reduzieren, etwa durch weniger benötigte Unterschriften. Barbara Oehlke von der CDU hob hervor, dass das Demokratieverständnis bereits in den Schulen gestärkt werden sollte, wobei selbst die Wahl eines Klassensprechers als praktisches Beispiel für Demokratie gelten könne.
Medienkompetenz zur Bekämpfung von Desinformation
Die zunehmende Verbreitung von Desinformation und Fake News wurde als ernstes Problem diskutiert. Carl Gruner (FDP) forderte eine stärkere Verankerung von Medienbildung in Schulen und Lehrerausbildung, um junge Menschen besser gegen Fehlinformationen zu wappnen.
Kontroverse um den Landesaktionsplan Vielfalt
Eine Publikumsfrage richtete sich direkt an Barbara Oehlke (CDU) zur Blockade des Landesaktionsplans Vielfalt durch die CDU. Oehlke räumte ein, dass sie dazu keine detaillierten Aussagen treffen könne, da sie aktuell nicht in der Regierung sei und vermeiden wolle, unbegründete Versprechungen zu machen.
Wahlplakate und ökologische Überlegungen
Das Thema Wahlplakate sorgte für eine einhellige Meinung bei den Grünen, der FDP und der CDU: Aus ökologischen Gründen sollten weniger Plakate verwendet werden. Es wurde vorgeschlagen, zentrale Plätze für die Präsentation aller Parteien einzurichten, ähnlich wie es in Frankreich gehandhabt wird. Thomas Löser von den Grünen betonte, dass solche Maßnahmen nicht nur umweltfreundlich, sondern auch effizienter sein könnten.
Familienfreundlichkeit in Sachsen
Die Diskussion darüber, wie Sachsen familienfreundlicher gestaltet werden kann, zeigte unterschiedliche Ansätze: Sophie Koch von der SPD forderte kostenlose Kitas und den Erhalt von Erziehern, auch bei sinkenden Geburtenraten, während Barbara Oehlke (CDU) die Erhöhung des Elterngeldes vorschlug.
Pflege in Sachsen
Die Pflegepolitik wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Anja Stephan von der Linken sprach sich für eine Rücknahme der Privatisierung von Pflegedienstleistungen und -heimen aus, während Thomas Löser (Grüne) betonte, dass Pflege zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und nicht gewinnorientiert betrieben werden sollte. Carl Gruner (FDP) hingegen sah keine Probleme darin, wenn mit Pflegedienstleistungen Geld verdient wird, solange die Versorgung sichergestellt ist.
Überdenkung der Sparpolitik
In Bezug auf die Sparpolitik forderten die Kandidierenden den Abbau der Förderbürokratie. Sophie Koch (SPD) legte dabei besonderen Wert auf die Förderung der Kultur, während Thomas Löser (Grüne) betonte, dass sowohl Hochkultur als auch Clubkultur gleichermaßen gefördert werden müssen, da Clubs insbesondere für junge Menschen von kultureller Bedeutung sind.
Innere Sicherheit und die Bedrohung aus dem Ausland
Eine besorgte Publikumsfrage drehte sich um den Schutz der Bürger vor der russischen Mafia (Anmerkung der Redaktion: Der Zuschauer meinte damit die russische Putiin-Regierung). Carl Gruner (FDP) schlug vor, das Landeszentralamt für Verfassungsschutz abzuschaffen und dessen Aufgaben auf Außenstellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu übertragen, um Bedrohungslagen zentraler zu managen. Es brauche keine 16 separate Institutionen.
Deutschlandticket: Ein Erfolgsmodell?
Abschließend wurde das Deutschlandticket diskutiert. Sowohl das Podium als auch das Publikum sahen es als Erfolgsmodell an. Allerdings betonte Barbara Oehlke (CDU), dass die Finanzierung eher beim Bund als bei den Ländern liegen sollte. Thomas Löser von den Grünen äußerte Bedenken, dass das Deutschlandticket zu einer Finanzlücke bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) führen könnte, was die Qualität des Angebots gefährden würde.
Fazit
Das Wahlforum im Wahlkreis 41 bot eine lebendige Plattform für den Austausch politischer Positionen und ermöglichte es den Wählerinnen und Wählern, sich ein umfassendes Bild von den Vorstellungen der verschiedenen Parteien zu machen. Trotz der Absage des AfD-Kandidaten Andreas Harlaß wurde eine breite Palette an Themen diskutiert, die von der Aufarbeitung der Corona-Pandemie bis hin zur Frage nach einer familienfreundlicheren Politik in Sachsen reichten. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt einzubringen, was das Forum zu einem wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Partizipation machte.
