Der sächsische SPD-Politiker Frank Richter hat den Ausländerbehörden im Freistaat vorgeworfen, den Zugang gut integrierter Ausländer zum Arbeitsmarkt zu verhindern. «Sächsische Ausländerbehörden sind eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Sachsen», erklärte der Landtagsabgeordnete am Freitag in Dresden. Nahezu täglich würden ihn solche Informationen erreichen. «Dabei sind nahezu alle Unternehmen und Institutionen auf Fach- und Arbeitskräfte - auch aus dem Ausland - angewiesen.»
Richter forderte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf, «endlich für einen Mentalitätswechsel zu sorgen und den Koalitionsvertrag zu beherzigen». Den entsprechenden Passus aus dem Vertrag von CDU, Grünen und SPD lieferte Richter gleich mit: «Wir setzen uns dafür ein, dass gut integrierte Asylbewerberinnen und -bewerber, Geflüchtete und Geduldete entsprechend der bundesrechtlichen Reglungen die Chance auf einen Spurwechsel und ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend Deutsch sprechen können.»
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