Mit Verweis auf eine dramatische Lage hat der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann ein entschiedeneres Handeln der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität bei illegalen Grenzübertritten nach Deutschland gefordert. Mit der angestiegenen Zahl von 100 festgestellten Schleusungen pro Tag sei eine dreifache Anzahl nicht festgestellter Übertritte verbunden, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Die derzeitige Situation an der Grenze zu Tschechien und Polen gleicht einem löchrigen Käse, mit dem Schleuserbanden Milliarden verdienen.»
Es müssten mindestens 800 zusätzliche Bundespolizisten an die deutsch-polnische Grenze abgeordnet werden, damit die Polizei in der Lage sei, den Fahndungsdruck auf die Schleuser zu erhöhen. Gleichzeitig warne er die Bundesregierung davor, durch ihr mangelndes Handeln das gute Verhältnis zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik aufs Spiel zu setzen, sagte Schiemann.
Der Freistaat schickt bereits mehr Polizisten an seine Grenzen, um der stark zunehmenden Schleuserkriminalität Herr zu werden. Landespolizei und Bundespolizei arbeiten eng zusammen - bestehende gemeinsame Fahndungsteams werden gezielt für Kontrollen eingesetzt - offen oder verdeckt mit Beamten in Zivil.
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