Datenschutz - von einer Bremse zum Wegbereiter?

Datenschutz und Digitalisierung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viel zu lange sei Datenschutz als Totschlagargument genutzt worden und habe Innovationen oder digitale Projekte blockiert, sagte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) am Rande des ersten Mitteldeutschen Datenschutztags in Magdeburg. Dabei betonten die Datenschutzbeauftragten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen betonten, dass Datenschutz in der Wirtschaft erfolgreich vermittelt werden könne. 

«Je mehr Kenntnisse man über das Thema hat, desto weniger wird es als Verhinderer gesehen», sagte Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragte Christina Rost. Dabei brauche der Datenschutz eine eigene Lobby. «Ich würde mir wünschen, dass der Datenschutz vernünftig eine Leitplanke für die Datennutzung bildet und beide miteinander ein Gleichgewicht finden.»

Keine Zentralisierung erwünscht

Unabhängige Datenschutzbehörden seien dafür essenziell, betonte Thüringens Datenschutzbeauftragter Tino Melzer. «Wir sind vom Landtag gewählte Vertreterinnen und haben die besondere Aufgabe, unabhängig für den Datenschutz zu sorgen», sagte er. Die Landesbehörden kontrollierten nicht nur Unternehmen, sondern auch öffentliche Stellen auf die Einhaltung der Vorschriften.

Auch Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert warnte vor den Folgen einer Zentralisierung. «Bürgerinnen und Bürger müssen in allen Bereichen weiterhin darauf vertrauen können, dass ihre Daten rechtmäßig verarbeitet werden.»

Hintergrund der Debatte sind Impulse aus Politik und Wirtschaft, die föderal organisierten Landesdatenschutzbehörden zu zentralisieren. Die Datenschutzbeauftragten der drei Bundesländer sehen solche Pläne kritisch. «Mein Wunsch an den Bundesgesetzgeber wäre es, diese Frage der Zentralisierung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden doch dringend zu überdenken und davon Abstand zu nehmen», so Rost.

Alternativen zu US-Plattformen

Der erste Mitteldeutsche Datenschutztag brachte über 140 Datenschutzbeauftragte aus Behörden, Kommunen und Unternehmen zusammen. Neben Datensouveränität und Verwaltungsdigitalisierung wurden auch Datenschutzmaßnahmen für kleine Unternehmen diskutiert. 

Ein weiteres Thema war die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern. Die Datenschutzbehörden setzen zunehmend auf datenschutzfreundliche Alternativen zu kommerziellen Plattformen wie Facebook und X.