Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte

Beim Sächsischen Flüchtlingsrat sind seit Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zahlreiche Beschwerden von Betroffenen eingegangen. «Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte», sagte Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates, laut einer Mitteilung. Kinder könnten kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder Essen mit in die Schule nehmen.

Besonders bei den Einschränkungen für Überweisungen mit der Karte berichtet Schmidtke von Problemen. Jedes Mal müsse die IBAN des Empfängers dem Landratsamt übermittelt und von diesem freigegeben werden. Wenn einige Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligten, könnten Fristen für Zahlungen nicht eingehalten werden. «Betroffene aus Hoyerswerda, Bautzen und Pirna kommen mit Mahnbescheiden sowie Kündigungsandrohungen von Kita, Handyvertrag oder Deutschlandticket in unsere Beratung», sagte Schmidtke. Für Online-Einkäufe, wie etwa auf Ebay, sind Überweisungen komplett ausgeschlossen. «Das trifft insbesondere Schutzsuchende auf dem Land aufgrund der dort fehlenden Infrastruktur», sagte Schmidtke.

Im April hatte in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte begonnen. Bis spätestens Januar 2025 soll es eine bundesweite Karte geben, darauf hatten sich 14 von 16 Bundesländern geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Bezahlkarte soll - so die Hoffnung - unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte jedoch als diskriminierende Praxis. Sie nehme Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe, sagte Schmidtke. Zudem sehe man keinerlei Effekt auf die Zugangszahlen von Schutzsuchenden aufgrund der Bezahlkarten. «Wer vor Diktaturen, Krieg und Elend flieht, interessiert sich nicht für Sozialleistungen.» Die Karte sei auch kein Instrument zum Verwaltungsabbau.