Grüne zurückhaltend bei Forderungen nach AfD-Verbot

Die Grünen bleiben mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zurückhaltend. «Wir werden das immer wieder aufs Neue prüfen und beurteilen müssen», sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Freitag nach einer Tagung mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern in Dresden. Auf die Frage nach einem Verbotsverfahren gebe es kein einfaches Ja oder Nein.

Allerdings sei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD dringend geboten. Die Partei habe weder für Deutschland noch für einzelne Bundesländer Antworten auf Zukunftsfragen. Als Beispiel nannte Haßelmann Überlegungen von AfD-Chefin Alice Weidel zu einem EU-Austritt Deutschlands. So etwas könnte manche Bürger auch erschreckt zurücklassen.

Nach den Worten von Haßelmann gilt für ein Parteienverbot zu Recht eine sehr hohe Hürde. Die Frage, wie Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zusammentragen und Schlussfolgerungen ziehen, sei relevant.

Momentan seien drei Landesverbände der AfD - in Thüringen, Sachsen- Anhalt und Sachsen - als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Sicherheitsbehörden würden weiter Erkenntnisse und Material sammeln, die politische Handelnden müssten sich dann sorgfältig damit befassen.

Die sächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert erinnerte an andere Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie und verwies auf ein entsprechendes Papier von Grünen-Innenpolitikern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie könne den Wunsch nach einem AfD-Verbot nachvollziehen, weil sich das sehr griffig anfühle, sagte Schubert. Es ließe sich aber eine ganze Apparatur an Dingen zum Einsatz bringen. Schubert nannte unter anderem die Kontrolle von Geldströmen bei Parteien und die Prüfung der Verfassungstreue von Kandidaten. Ein Parteiverbot sei das schärfste Schwert. Man brauche in dieser Frage aber Präzision statt Lautstärke.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen hatte sich nach eigenen Angaben zwei Tage lang in Dresden vor allem mit den Themen Demokratie und mit gesellschaftlichem Zusammenhalt befasst. Auch Parteivorsitzende Ricarda Lang war anwesend.

Haßelmann bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als ermutigendes Zeichen. Die Stärkung der Demokratie sei gerade in diesen Tagen besonders wichtig. Das treibe viele Menschen in Berlin, Dresden oder Bielefeld, aber auch in kleineren Städten des Landes um. Sie würden so zum Ausdruck bringen, was ihnen die Demokratie wert sei.

Politikwissenschaftler hatten der AfD wiederholt eine Radikalisierung attestiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD will, dass diese Einstufung zurückgenommen wird. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird im März erwartet.

In Sachsen hat die AfD juristische Schritte gegen ihre Kategorisierung als rechtsextremistische Bestrebung angekündigt. Zunächst will sie Einsicht in das Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten, das die Behörde zur Grundlage für ihre Einstufung nahm.

Nach Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023 in Potsdam war wiederholt ein Verbot der AfD ins Spiel gebracht worden. An dem Treffen hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.