Seit dem 16. Oktober 2023 wird an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder kontrolliert. Laut Bundespolizei sind die unerlaubten Einreisen seither zurückgegangen. Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte sich lange für die Einführung der Grenzkontrollen eingesetzt - als Maßnahme gegen die ungeregelte Migration. Nach einem Jahr zeigt sich der CDU-Politiker überzeugt von der Wirksamkeit - und fordert zugleich weitere Schritte.
Schuster: Zurückweisungen an der Grenze nötig
«Ich bin nach langem Ringen sehr dankbar, dass an der spürbaren Wirkung von stationären Grenzkontrollen niemand mehr ernsthaft zweifelt», erklärte Schuster. «Gleichwohl bleibe ich bei der Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze von Personen, die über sichere Drittstaaten kommen.» Nur so lasse sich ein Zugangsniveau von bundesweit unter 100.000 Menschen pro Jahr erreichen, was als Entlastung der Kommunen und für den Erhalt ihrer Integrationskraft unerlässlich sei.
Die Bundespolizei griff im ersten Halbjahr 6.800 Menschen auf, die ohne gültige Dokumente für einen Grenzübertritt im Freistaat ankamen. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es mit fast 13.500 noch etwa doppelt so viele Menschen gewesen. Ein Teil der Ankommenden stellt dann einen Asylantrag.
Eigentlich ist in Europa durch die Dublin-Verordnung geregelt, dass ein anderes EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, wenn er dort einen Antrag auf Schutz gestellt hat oder zuerst eingereist ist. Aus Schusters Sicht funktioniert das Dublin-System zur Verteilung der Migranten jedoch nicht. Daher müsse von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden.
Lage in Sachsen nach wie vor angespannt
Nach Einschätzung des Innenministers ist die Flüchtlingslage in Sachsen nach wie vor angespannt. Wegen der weltpolitischen Lage sei auch keine Besserung in Sicht. Deshalb sei es umso wichtiger, die Zugangszahlen zu verringern. Dies könne in erster Linie nur durch effektive Grenzkontrollen erreicht werden, erklärte Schuster.
Der Innenminister fordert zudem, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern zuzulassen. Außerdem müsse ein «belastbarer Rückkehrdialog» mit Syrien und Afghanistan aufgenommen werden, damit zumindest ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in diese Länder abgeschoben werden können.
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