Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat wegen zunehmender Aufmärsche von Rechtsextremen die Errichtung einer Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. In einem Schreiben an Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies sie auf die Praxis in Brandenburg, wo vor Unterkünften für Geflüchtete eine Zone von 200 Meter eingerichtet wurde, in der keine Versammlungen erlaubt sind. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres hätten von 52 bundesweit registrierten Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden.
Immer wieder gebe es Aufmärsche im direkten Umfeld von Unterkünften, erklärte Köpping, die auch für Integration zuständig ist. Das erzeuge ein beachtliches Angst- und Bedrohungspotenzial für die Betroffenen. Diese Bedrohungssituation sei nicht akzeptabel und könne nicht länger toleriert werden. «Deshalb bitte ich den Innenminister, sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Schutzzonen um sensible Objekte und das entsprechende Zusammenwirken von Versammlungs- und Polizeibehörden.»
Köpping erinnerte daran, dass bei den Aufmärschen und Demonstrationen vor sächsischen Flüchtlingsunterkünften mitunter mehrere Hundert Menschen zusammengekommen. Angesichts solcher Szenarien könne mit einer Schutzzone um die Gebäude eine unmittelbare Bedrohung für Heimbewohnerinnen und -bewohner verhindert werden. Die Häufung dieser oft rassistischen und menschenverachtenden Aufmärsche sei nicht hinnehmbar. Die Geflüchteten hätten ein Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt, betonte Köpping in ihrem Schreiben.
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