Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) will sich in Krisensituationen wie in Afghanistan für ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der EU einsetzen. Unter anderem soll es bei der Europaministerkonferenz (EMK) (8. bis 9. September) n Chemnitz um schnellere Hilfe für Mitarbeiter der Europäischen Union (EU) gehen, sagte Meier der Deutschen Presse-Agentur. In einer Resolution geht um die Forderung, künftig für eigene Ortskräfte Visa für die Einreise in die EU ausstellen zu können. «Vor allem, wenn es um Notlagen und Gefahr in Verzug geht», so Meier, die am 1. Juli den EMK-Vorsitz turnusmäßig übernommen hatte.
Hintergrund sind die jüngsten Vorfälle in Afghanistan. Während der Krise habe es sich teils als schwierig erwiesen, EU-Mitarbeiter vor Ort schnell «herauszuholen», so Meier. Es seien separate Visa von freiwilligen Mitgliedstaaten notwendig gewesen - das habe zu Zeitverzug geführt. «Es braucht eine europäische Lösung, damit man da schneller reagieren kann.» Zudem fordert Europaministerin Meier Hilfe für Aktivisten und Ortskräfte und die Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen auch in der EU. «Wir können als Europaministerinnen und -minister nicht über die Situation in Afghanistan schweigen», betonte sie.
Generell sprach sich die EMK-Chefin für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Integrationspolitik aus. Kein EU-Land solle sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen wegducken können. «In einer Europäischen Union, wo sich alle Länder auf einen gemeinsamen Wertekanon geeinigt haben und Fördermittel bekommen, müssen sie auch den Pflichten nachkommen», betonte die Grünen-Politikerin.
Meier will zudem mehr Tempo beim Klimaschutz in der EU - es soll ein Beschluss zum Europäischen «Green Deal» gefasst werden, der das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels in den Mittelpunkt stellt. Mit dem europäischen Grünen Deal will die EU bis 2050 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen auf null reduzieren, um als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Bei der 26. UN-Klimakonferenz Anfang November in Glasgow müssten Deutschland und die EU als Vorreiter zur Umsetzung der Klimaschutzziele auftreten, so die Grünen-Politikern.
Die Zeit ihres Vorsitz in der EMK will Meier zudem nutzen, den Menschen Europa und die oft als bürokratisch geltende EU näher zu bringen. «Entscheidend ist für mich die junge Generation», sagte Meier. Sie verwies auf die parallel stattfindende Jugendkonferenz, bei der sich Jugendliche aus Polen und Deutschland in Chemnitz treffen, um über die EU zu diskutieren. Eine solche begleitende Jugendkonferenz könnte sich aus Sicht von Meier künftig als Tradition etablieren.
Sachsens Europaministerin verwies zudem auf das im Mai gestartete Reformprojekt «Konferenz zur Zukunft Europas», an dem sich Sachsen mit Veranstaltungen im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck beteiligt. Bis zum Frühjahr 2022 soll es unter Einbeziehung von Bürgern konkrete Vorschläge geben, wie die EU und ihr Parlament transparenter und verständlicher werden können.
Vor allem für Sachsen als Grenzregion sei eine stärkere Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen über Grenzen hinweg wichtig. Laut Meier könnten etwa Regionalräte dafür sorgen, sich bei Themen wie Mobilität, Kultur vor allem aber Rettungskräfte und Feuerwehr über Grenzen hinweg abzustimmen. Dass die erste EMK unter sächsischem Vorsitz in Chemnitz stattfindet, ist demnach kein Zufall: Meier habe sich bewusst dafür entschieden, um die «Lust und Neugier» an der Kulturhauptstadt Europas 2025 zu wecken.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
