Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

Ministerpräsidenten von Union, SPD und Grünen haben an die Beteiligten im Bund appelliert, sich auf das milliardenschwere Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einigen. «Deutschland muss handlungsfähig sein und dafür muss das Grundgesetz geändert werden», sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Und es bleibt bei dem Satz: Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.»

Sachsen führt derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder stimmten sich erstmals seit der Bundestagswahl über die Ergebnisse der Sondierung zwischen Union und SPD für eine neue Bundesregierung und die geplante Änderung des Grundgesetzes für eine zusätzliche Verschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe ab.

«Zum Gelingen verdammt»

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass die Gespräche von Union, SPD und Grünen über die Grundgesetzänderungen zum Erfolg führen könnten, «wenn sich alle bewegen und wenn auch miteinander in einer ordentlichen Tonlage spricht». Die Ausgangslage sei: «Diese Bundesregierung im Werden ist zum Gelingen verdammt und genau das muss jetzt auch in den nächsten Stunden und Tagen die Gespräche prägen.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies auf die Bedeutung der zusätzlichen Finanzmittel für die Länder. Nötig sei ein «Aufbau West», da die Infrastruktur aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hinfällig werde. 

Das erlebe man durch die schlechte Bahn, Straßen und öffentliche Gebäude. «Insofern ist das absolut notwendig, dass wir auf allen staatlichen Ebenen einen großen Investitionsschub organisieren», sagte der CDU-Politiker. Es komme darauf an, auch mit den Grünen eine «Allianz der Mitte zu bilden und da auch von einer Gesprächskultur her Brücken zu bauen».

Es wird hart verhandelt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es werde hart verhandelt, das sei das Normalste auf der Welt. «Es geht nur nicht, dass man denkt, die Grünen stimmen jetzt auf Zuruf allem zu, das kann nun niemand erwarten», sagte Kretschmann. Man verhandele als völlig gleichberechtigter Partner. Für eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit werden nach Lage der Dinge die Stimmen der Grünen im Bundestag gebraucht.