Sachsens Ministerpräsident fordert Lösung der Flüchtlingsfrage von Bundesregierung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung eine Lösung der Flüchtlingsfrage verlangt. Bei der Migration müsse man die Zahlen deutlich senken, das Thema befrieden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Die Bevölkerung erwarte das. Im Entwurf ihres Regierungsprogrammes für die neue Legislaturperiode fordert die sächsische Union bei Migration eine «atmende Obergrenze» von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland. Für Sachsen würde das die Aufnahme von etwa 3000 Flüchtlingen bedeuten. Das Programm soll am Samstag beschlossen werden.

Kretschmer ging zu Beginn einer Regierungserklärung auf die Ergebnisse der Europawahl ein, bei der die AfD in Ostdeutschland siegte. «Diese Europawahl war eine Protestwahl.» Das sei bitter, weil die Europäische Union auch für Anliegen in Sachsen zentral sei. Es sei kein guter Politikstil, zentrale Fragen beiseite liegenzulassen und keiner Lösung zuzuführen. Früher sei es möglich gewesen, über Parteigrenzen hinaus Kompromisse zu finden. «Es kann nach diesem Wahlergebnis kein einfaches «Weiter so» geben.»

Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode zog Kretschmer eine positive Bilanz der Arbeit mit den Koalitionspartnern von Grünen und SPD. Die Koalition habe dem Land gutgetan und enorm viel erreicht. Sachsen habe an wirtschaftlicher Kraft weiter zugelegt. Kretschmer sprach sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Pandemie etwa in einer Enquetekommission aus. Man habe damals auch falsche Entscheidungen getroffen und nicht immer alles richtig abgewogen. Die sogenannte Bundesnotbremse sei genauso ein Fehler gewesen wie die sektorale Impfpflicht.

Der Ministerpräsident warb für Respekt und sozialen Zusammenhalt. «Wer Menschen mit Hass aufstachelt, wer Respekt untergräbt, Verrohung fördert, wer Gewalt in Kauf nimmt, der zerstört Werte und schadet damit unserem Land als Ganzes. Keiner, der so handelt, kann für sich beanspruchen, seine Heimat zu lieben.» Der Anstieg bei Hasskriminalität gebe Anlass zur Sorge. Hass und Extremismus seien eine Gefahr für das Land. «Der Hass kennt nur Verlierer und das ist kein Zukunftsprogramm für unser Land.»

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf Kretschmer und seiner Union eine «grüne Politik» vor. Die CDU tanze «nach der Pfeife grüner Journalisten und Politiker». Kretschmer habe mit «katastrophalen Fehlentscheidungen Sachsen und Deutschland erst so richtig aus der Bahn geworfen.» «Michael Kretschmer kann keineswegs auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Herr Kretschmer hat unserem Freistaat Sachsen vielmehr nicht gutgetan.» Er habe das Land destabilisiert und gespalten.

Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, räumte gleichfalls Fehler ein, widersprach aber dem düsteren Bild, das Urban an die Wand gemalt hatte. Wer den Eindruck vermittele, dass sich Sachsen in Elend und Stagnation befinde und so eine erfolgreiche Entwicklung negiere, der handle unanständig.

Linke-Parteichefin Susanne Schaper wies zunächst auf die Streitigkeiten der Koalition hin. Kretschmer habe in seiner Regierungserklärung nicht erklären können, «warum es seine Regierung eigentlich noch gibt». «Die sächsische CDU hat aus ihrer alten Rolle als Staatspartei noch immer nicht herausgefunden. Auch noch schlechtere Wahlergebnisse werden Sie kaum davon überzeugen, dass Sachsen nicht Ihr Parteieigentum ist. Kritik an den Missständen in unserer Gesellschaft prallt an Ihnen ab.»

Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert erinnere gleich zu Beginn an die Herausforderungen der Legislaturperiode. «Hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Wahlperioden, die Sachsen durch äußere Einflüsse und Krisen je erlebt hat.» Gefühle wie Ohnmacht und Überforderung sollte man politisch nicht unterschätzen. «Die Erfahrung von Verlust sitzt auch in Sachsen tief. In Krisenzeiten ist die Angst vor weiteren Verlusten umso größer.» Schubert gestand der Koalition zu, fünf schwierige Jahre im Ausnahmezustand erlebt und gemanagt zu haben.

Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter sah die Gesellschaft unter Druck, die Veränderungsgeschwindigkeit sei extrem hoch. Es sei völlig verständlich, dass Menschen nach Sicherheit suchen in einer sicheren Welt und Angst haben. «Wir müssen aber aufpassen, dass Angst nicht unser Handeln leitet.» Lösungen könne man aber nicht einfach im Online-Shop bestellen, man müsse sich diese erarbeiten. Dabei könne sich die Koalition sehen lassen.