Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten in der nächsten Bundesregierung. Wichtige Persönlichkeiten aus den neuen Ländern müssten in einem Ministerium sitzen, «das wirklich etwas für die Zukunft des Landes bewegen kann», wie Verkehr oder Wissenschaft, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Das wäre ein echter Beitrag, um einen zweiten Schwung in diesen Aufbau Ost zu bringen.» Für sich selbst schließt Kretschmer eine Rückkehr nach Berlin definitiv aus. «Meine Aufgabe liegt in Sachsen», sagte er.
Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss noch vor der Wahl
Mit Blick auf die Bundestagswahl drängte der CDU-Bundesvize auf einen Asyl-Kompromiss. «Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen.» Die Probleme seien aus Sicht der Bevölkerung so gravierend, «dass sie das Wahlverhalten massiv beeinflussen.»
Demokratie zu verteidigen gelinge, «wenn man die Probleme löst, die den Menschen unter den Nägeln brennen», sagte er. Zurückweisungen an Grenzen sollten «selbstverständlich» sein, obwohl dies gegen EU-Recht verstoße. «Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind und wir an unserer Grenze nicht zeigen, dass jetzt Schluss ist, werden die Menschen zu uns durchgereicht.»
Laut Kretschmer hat der Zustrom seit Einführung der stationären Grenzkontrollen schon massiv abgenommen. «Weil sich die Länder um uns herum kümmern und bemühen. Und weil viele Menschen, die ohne gültige Papiere oder triftigen Einreisegrund abgewiesen werden, kein Asylbegehren stellen.»
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