Kritik von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an Boykott-Entscheidung der EU-Kommission

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen, kritisiert. «Man kann über die Erfolgsaussichten der Gespräche von Viktor Orban geteilter Meinung sein», schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Trotzdem gelte: «Jede Bemühung um einen Frieden in Europa ist es wert, ernst genommen zu werden.» Der Boykott der EU-Kommission habe «etwas Schulmeisterliches». «So geht man in einer Union gleichberechtigter Staaten nicht miteinander um.»

Entscheidung als Reaktion auf Orban

Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Er hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als «Friedensmission» zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in die USA zu einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.