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Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat SPD und CDU für ihre Zugeständnisse an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern scharf kritisiert. Er forderte, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW in Koalitionsv ..
Sahra Wagenknecht fordert bei möglichen Koalitionsbildungen ihres BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Ukraine-Politik. «Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bu ..
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert CDU und SPD dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. «Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst», sagte er dem «Stern ..
In Sachsen und Sachsen-Anhalt ist am ersten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel bei mehreren Veranstaltungen an die Opfer erinnert worden. In Leipzig nahmen zum Gedenken «der Opfer des Hamasterrors» am Denkmal der Alten Synagoge nach Polizei ..
Zum Jahrestag der Hamas-Terrorattacke auf Israel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die besondere Verantwortung Deutschlands für das betroffene Land hervorgehoben. «Der Schutz Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ..
Kundgebung, Demonstration, Mahnwache - am ersten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel wird auch in Sachsen der Opfer gedacht und auf den seitdem gewachsenen Antisemitismus aufmerksam gemacht. Am Montag leiten Landesrabbiner Akiva Weingarten u ..
CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wi ..
CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen nach eigenen Worten für «sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich». Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz am ..
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) macht Russlands Präsident Wladimir Putin für das Scheitern bisheriger Friedensbemühungen in der Ukraine verantwortlich. Er sei nicht bereit, einen Waffenstillstand überhaupt in Erwägung zu ziehen, ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sehe vor, «dass wir solche Waffen brauchen, um abzuschrec ..
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. ..