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Bundestagspräsidium ohne Ostdeutsche - Kritik der Grünen

Die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sieht Ostdeutsche in wichtigen Positionen nicht ausreichend vertreten. (Archivbild) / Foto: Hannes P. Albert/dpa
Die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sieht Ostdeutsche in wichtigen Positionen nicht ausreichend vertreten. (Archivbild) / Foto: Hannes P. Albert/dpa

Das Parlament hat in neuer Zusammensetzung seine Spitze gewählt. Sie sieht ganz anders aus als in der vergangenen Legislatur. Die Grüne Paula Piechotta sieht eine Schieflage.

Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. «Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist», sagte Piechotta in Berlin. «Einmal mehr sind Ostdeutsche in den zentralen Institutionen der Bundesrepublik unterrepräsentiert.» Das liege allerdings auch an der Wahlentscheidung vieler Ostdeutscher, nicht nur an der Wahlrechtsreform, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. 

In den ostdeutschen Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen war jeweils die AfD die stärkste Partei geworden. Sie hat auch die allermeisten Wahlkreise in Ostdeutschland gewonnen. Ihr Kandidat für das Amt eines Vizepräsidenten, Gerold Otten, fiel im ersten Wahlgang durch. Der ehemalige Bundeswehr-Offizier stammt ebenfalls aus Westdeutschland. 

Gewählt wurden in das neue Bundestagspräsidium neben der Präsidentin Julia Klöckner (CDU) die Vizes Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Ramelow stammt aus dem Westen, war aber lange Ministerpräsident von Thüringen. In der vorigen Wahlperiode waren die Ostdeutschen Yvonne Magwas (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) im Bundestagspräsidium.

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