Sachsen will an eigener Grenzpolizei festhalten

Sachsen will trotz Grenzkontrollen durch die Bundespolizei an einer eigenen Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns festhalten. Allerdings muss das eine neue Regierung entscheiden. Hauptaufgabe der Grenzpolizei soll die Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Tschechien und Polen sein, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Ein Kompetenzgerangel mit der Bundespolizei sieht man deshalb nicht. Allerdings müsse man im Fall einer Einrichtung der Grenzpolizei mit dem Bund darüber verhandeln, dass sächsische Beamte bei Bedarf auch direkt an Grenzübergängen wirksam werden dürfen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Idee einer eigenen Grenzpolizei im Wahlkampf vorgetragen und eine Task Force eingesetzt, um das Projekt prüfen zu lassen. Hintergrund ist eine starke Zunahme der illegalen Migration und damit einhergehender Kriminalität an den Grenzen. Die Task Force unter Leitung des früheren Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann und des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Karl-Heinz Binus schlug einen Personalbestand von 327 bis 660 Grenzpolizisten vor. Aus dem Bestand der Landespolizei ließe sich das nicht rekrutieren, hieß es. «Wir lassen die sächsische Landespolizei so, wie sie ist», sagte Fleischmann. Die Grenzpolizei sei ein zusätzliches Plus.

Binus bezifferte die Kosten für einen Grenzpolizisten auf 50.000 bis 60.000 Euro pro Jahr - ohne Ausrüstung. Bei der vorgeschlagenen Personalstärke wären das Kosten zwischen etwa 18 Millionen Euro und reichlich 36 Millionen Euro. Binus geht davon aus, dass keine zusätzlichen Personalstellen zur Verfügung stehen und das Land an anderen Stellen sparen müsste. Frühestens könnte die Grenzpolizei 2028 an den Start gehen, hieß es.

Nach den Worten von Staatskanzleichef Clemens Conrad (CDU) soll das Projekt nun mit den potenziellen Partnern einer künftigen Koalition besprochen werden. Bislang befinden sich die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD noch in der Phase von Vorbereitungsgesprächen für eine Sondierung.